„Die ganzen Planungen von früher können nicht mehr die Blaupause sein“

Bürgerempfang am 2.Oktober 2020 in der Sigmaringer Stadthalle

mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landrätin Stefanie Bürkle

 

Zitat Winfried Kretschmann:

„Ich werde allerdings sehr strikt darauf achten – das will ich deutlich sagen: Die ganzen Planungen von früher können nicht mehr die Blaupause sein. In den letzten 20 Jahren hat sich unglaublich viel getan. Das muss man alles objektiv prüfen, sowohl die Nord- wie auch die Südvariante. Ich werde schon sehr darauf achten, dass dies auch objektiv geschieht und man nachher auch das macht, was am besten ist und die Umwelt und die Menschen am wenigsten belastet und verkehrstechnisch einfach das beste Projekt ist.“ 

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Frage von Heinrich Walter (2. Vorsitzender der Bürgerinitiative) zur unsicheren Finanzierung von Straßenprojekten, ausgelöst durch die Corona-Krise. Wird Corona die Umsetzung solcher Projekte erschweren, weil, wenn die Krise überstanden ist, nicht mehr so viel Geld vorhanden ist, wie vorher da war?

 

Antwort Winfried Kretschmann: Das ist natürlich gut möglich, dass Dinge gestreckt werden müssen. Das kann man allgemein mal vermuten. Wir haben 13 Milliarden neue Schulden gemacht, auch die vom Bund sind erklecklich. Wir wissen natürlich nicht, wie die Erholung der Wirtschaft geht und wieviel Steuereinnahmen kommen. Aber wir haben auch optimistische Ansagen, zum Beispiel wie jetzt von Chefökonom der LBBW. Aber das wird man dann sehen. Was den Automobilsektor betrifft, der ist ja ein Großteil unserer Wertschöpfung, der wird sich nicht so schnell erholen. Das wird man sehen! Das betrifft dann die ganze Haushaltsführung.  Ich kann nicht sagen, weil Corona gekommen ist, wird das Projekt nicht gemacht. Das wäre natürlich Blödsinn! Es kann sein, dass wir insgesamt weniger Haushaltsmittel zur Verfügung haben, dann wird man sehen, was dann langsamer vorangeht. Das kann man nicht an der B311 festmachen.

 

Frage Redakteur Michael Hescheler: Der Landkreis hat jetzt die Initiative ergriffen und plant in Eigenregie dieses Projekt in Abstimmung mit dem Landesverkehrsministerium. Auch da fließen Mittel.  Der Landkreis muss dieses Geld nicht alleine stemmen. Er hat die Anrainerkommunen mit ins Boot genommen und bekommt Zuschüsse aus Stuttgart. Ist es richtig, das jetzt zu tun, um sich da einen Vorsprung zu holen, durch diese Planungen? Wie schätzen Sie diese Initiative des Landkreises ein? 

 

Antwort Winfried Kretschmann: Die Strecke ist im Vordringlichen Bedarf, jetzt durch den Bund. Dadurch wird sie geplant und man plant natürlich die Dinge, die im Vordringlichen Bedarf sind, nacheinander, weil man weder die Kapazität noch die Mittel hat, dies auf einmal zu machen. Da gibt es natürlich Prioritäten. Die Planung hätte für die Linienführung Meßkirch - Mengen ab 2025 begonnen. Der Kreis will, dass man schneller diese Linienführung eruiert und plant. Der Kreis hat sich mit dem Verkehrsministerium committed und wird mit Eigenmitteln in die Planungen einsteigen. Wir werden ihn dabei unterstützen und stehen natürlich gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Das wird gemacht und das ist ein Pilot. Wir probieren mit dem Kreis aus, ob sich so etwas bewährt. Das machen wir jetzt mal so! 

 

Zur Trasse hat jede Seite wichtige Argumente vorgetragen und das wird jetzt im Linienverfahren eruiert und geprüft. Die Debatte wird kontrovers verlaufen. Ich wohne ja bekanntlich in Laiz und womöglich geht eine Trasse an mir vorbei. Jetzt bin ich aber zugleich auch Ministerpräsident. Deswegen bin ich da ein bisschen zurückhaltend. Das müssen Sie einfach verstehen! Die Behörden sind Entscheidungsträger, die das machen und darüber entscheidet ja nicht der Ministerpräsident – den Eindruck will ich auch nicht erwecken! Wir leben ja nicht in einer Bananenrepublik, wo man sagt: „Aha, da wohnt der MP, dem kann man eine Straße nicht zumuten, also kommt sie dort auf keinen Fall vorbei.“ – Das geht natürlich nicht! Deswegen bin ich da jetzt zurückhaltend, das zu beurteilen. Ich werde aber darauf achten, das dies sehr sehr korrekt erfolgt!

 

Frage Michael Heschler: Es gibt zwei Bürgerinitiativen, die den Schulterschluss geübt haben, schon vor längerer Zeit. Sie haben ein gemeinsames Alternativmodell ins Spiel gebracht. Hilft es für die Planungen und die Akzeptanz des Projekts, dass diese beiden Bürgerinitiativen jetzt konstruktiv mitarbeiten wollen? 

 

Antwort Landrätin Stefanie Bürkle: Mich hat es sehr gefreut, dass beide Bürgerinitiativen eine sehr konstruktive Haltung einnehmen: „Ja, wir wollen uns aktiv einbringen, um die bestmögliche Linienführung zwischen Mengen und Meßkirch zu erreichen.“ Die eine hat formuliert „für eine Trasse der Vernunft“. Ich glaube, das ist die Aufgabe, die wir jetzt alle miteinander haben. Wissend, dass es immer, egal welche Variante schlussendlich gewählt wird, Interessen im Raum gibt und sicher auch noch Diskussionen geben wird. Ich mach mir da gar keine Illusion. Aber uns ist sehr bewusst – und auch in den Gesprächen mit dem Verkehrsministerium und auch mit dem Regierungspräsidium, mit denen wir ja einen Betreuungsvertrag abgeschlossen haben - dass wir in dem Bereich zwischen Nord und Süd - ich sage jetzt Nord die B313 und Süd die B311 - diesen Korridor betrachten müssen, wo die beste Linienführung ist. Da gab´s in der Vergangenheit, vor dem letzten Raumordnungsverfahren vier Varianten, die dann gegeneinander und untereinander abgewogen worden sind. Die Bürgerinitiativen haben jetzt eine weitere Variante mit betrachtet. Unsere Aufgabe wird jetzt sein, zum einen die aktuellen Verkehrsströme zu betrachten – wo ist die beste Bündelungswirkung, wo sind die geringsten Eingriffe - und dann zu betrachten, das ist das zweite große Themenfeld, wie sind die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Und auch den kompletten Raum zu betrachten: Wo hat sich in der Natur, oder auch in der Siedlungsentwicklung das eine oder andere verändert, seit 1996. Es kann sein, wir kommen nach der Betrachtung zum gleichen Punkt, wo die Planer damals gelandet sind, es kann aber auch sein, dass wir woanders landen werden. Unser Ziel ist es jetzt, mal mit den Planungen zu starten, damit all die Diskussionen, die in den Gemeinden genauso wie in den Bürgerinitiativen über viele Jahre gelaufen sind, kanalisiert sind und ergebnisorientiert ausgerichtet werden. Damit wir zum Zeitpunkt X dann einen Planfeststellungsbeschluss durch das Regierungspräsidium haben und dann eine Umsetzung haben - auch der dann geplanten Maßnahme. Aber auch da: Wir müssen jetzt einfach starten!

 

Die Unterschriftenaktion 2017

Insgesamt 2872 Unterschriften sind an die Landrätin Stefanie Bürkle übergeben worden.

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Nächste Aktionen

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