Kommunen haben die Möglichkeit eigenständig Straßen zu planen und zu bauen

Kabinett stimmt neuer Verwaltungsvorschrift zu

 

Das Kabinett hat am 6. November 2018 der „VwV Finanzierungsbeteiligung Straßen“ zugestimmt. Die Verwaltungsvorschrift ermöglicht es Dritten, wie zum Beispiel Kommunen, in eigener Regie Landes- und Bundesstraßen zu planen und Landesstraßen zu bauen. Hintergrund der Regelung ist, dass aufgrund anstehender prioritärer Bauprojekte nicht alle Baumaßnahmen zeitnah von der Straßenbauverwaltung geplant und umgesetzt werden können.
(Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, abgerufen am 14.11.2018 https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/kommunen-haben-die-moeglichkeit-eigenstaendig-strassen-zu-planen-und-zu-bauen/)

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